Grossbaustellen sind für Basel unvermeidbar – für viele Unternehmen aber ein existenzielles Risiko. Nun bringen Alex Ebi (LDP) und Michela Seggiani (SP) zwei Vorstösse ein, die unterschiedliche Wege aufzeigen, wie betroffene Betriebe entlastet werden können.

Baustellen sind in einer wachsenden Stadt unvermeidbar. Basel investiert Milliarden in seine Infrastruktur, von der Fernwärme bis zu grossen Strassenprojekten. Für viele Unternehmen bedeuten die Bauarbeiten jedoch Umsatzeinbussen, weniger Laufkundschaft und zum Teil existenzielle Sorgen. Gerade Gastronomie, Detailhandel oder kleine Dienstleistungsbetriebe leiden, wenn Zufahrten gesperrt sind, Terrassenflächen nicht genutzt werden können oder Kundinnen und Kunden den Weg ins Geschäft nicht mehr finden.

Breit abgestützt

Diese Problematik haben Alex Ebi (LDP) und Michela Seggiani (SP) aufgenommen und bringen nun zwei Vorstösse in den Grossen Rat ein. Dass ein bürgerlicher und eine linke Vertreterin gleichzeitig aktiv werden, zeigt, wie breit das Anliegen abgestützt ist. Beide verfolgen unterschiedliche Ansätze, aber mit einem gemeinsamen Ziel: die lokalen Betriebe wirksam zu entlasten.

Unterstützungsfonds

Alex Ebi fordert mit seiner Motion die Schaffung eines Unterstützungsfonds. Heute haben betroffene Unternehmen zwar theoretisch Anspruch auf Entschädigung, die Hürden dafür sind aber sehr hoch: Ein Betrieb muss mindestens sechs Monate lang nachweisen, dass er durch eine Baustelle direkt und ununterbrochen beeinträchtigt ist, und gleichzeitig einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent belegen. Für viele KMU ist das unrealistisch – sie geraten schon früher unter Druck. Der Fonds soll unbürokratisch helfen, in einer zweijährigen Pilotphase getestet und danach überprüft werden. «Wenn wir Milliarden in die Infrastruktur investieren, dürfen wir die Betriebe nicht im Regen stehen lassen», sagt Alex Ebi.

Informationstransfer

Michela Seggiani setzt mit ihrem Anzug auf eine andere Ebene: den Informationstransfer. Zwar informiert der Kanton über Bauprojekte und führt eine Übersicht auf seiner Website. Auch gibt es bei jedem Projekt eine verantwortliche Projektleitung. Für die betroffenen Betriebe und Anwohnenden fehlt aber oft eine niederschwellige Anlaufstelle, die vor Ort präsent ist und pragmatische Lösungen koordiniert. «Es braucht vor Ort eine Stelle, die zuhört und pragmatisch hilft – etwa mit besserer Beschilderung, klarer Information oder kleinen Aufwertungen. Solche Massnahmen können im Alltag einen grossen Unterschied machen», betont Seggiani.

KMU-Realitäten ernst nehmen

Mit den beiden Vorstössen kommen unterschiedliche Ansätze ins Spiel – finanzielle Unterstützung einerseits, organisatorische Entlastung andererseits. Gemeinsam haben sie, dass sie die Realität der betroffenen Unternehmen ernst nehmen und praxisnahe Lösungen vorschlagen. Die Diskussion über Grossbaustellen wird Basel noch lange begleiten. Mit diesen Initiativen liegt nun ein doppelter Anstoss vor, wie sich die Folgen für die lokalen KMU besser abfedern lassen.

Infoblatt

So oder so: Die Rechtslage für KMU, die von Baustellen betroffen sind, gibt immer wieder zu Fragen Anlass. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Basel-Stadt ein neues Infoblatt veröffentlicht, das die Rechtslage zu Entschädigungsansprüchen bei Bauprojekten erläutert.