Der Basler FDP-Grossrat Luca Urgese stellt in einer schriftlichen Anfrage an die Regierung Fragen zur Entwicklung einer Strategie für «Netto-Null-Bürokratie». Dabei greift er das neue Gesetz des Bundes auf und fragt, wie Basel-Stadt Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.

Basler Unternehmen kämpfen seit Jahren mit einem dichten Netz an Vorschriften, Formularen und administrativen Pflichten. Diese Belastung kostet Zeit, Geld und Nerven und schwächt zudem den Standort. Grossrat Luca Urgese fragt deshalb, wie der Kanton eine Strategie zur «Netto-Null-Bürokratie» entwickeln kann.

Der Bundesrat hat das Thema auf die nationale Agenda gesetzt. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG), das seit Oktober 2024 gilt, müssen Regulierungen effizient, digital und KMU-gerecht umgesetzt werden. Zudem verpflichtet das Gesetz Bund und Verwaltung zu einem laufenden Monitoring der Regulierungskosten und zur Einführung einer zentralen Plattform für Behördenleistungen.
Hier setzt Luca Urgese an. Er fragt, wie der Kanton sicherstellen kann, dass auch Basel-Stadt in der Pflicht steht, die Bürokratie abzubauen. Basel-Stadt sei stark international ausgerichtet und könne sich zusätzliche Standortnachteile nicht leisten. Die einheitliche Verwaltungsstruktur biete ideale Voraussetzungen für schlanke Verfahren und klare Zuständigkeiten. Wie kann diese Stärke genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern?

In seiner Anfrage stellt Urgese der Regierung neun Fragen. Sie reichen von der Umsetzung des UEG im Kanton über den besseren Datenaustausch zwischen Ämtern bis zur möglichen Einführung eines «Absenkpfads» für Regulierungskosten, so wie man dies bei den Klimazielen kennt. Damit würde erstmals ein messbarer Zielwert für Bürokratieabbau geschaffen.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt verfolgt die Anfrage aufmerksam und begrüsst jede Anstrengung zum Abbau bürokratischer Hürden. Schlanke Verfahren und klare Zuständigkeiten stärken den Wirtschaftsstandort Basel und entlasten die KMU.