24.04.2025
Wirtschaft. Gesellschaft. Umwelt. Zämme stark.
Mit dem Basler Standortpaket, über das die Stimmberechtigten am 18. Mai 2025 entscheiden werden, wird die OECD-Mindeststeuer in unserem Kanton umgesetzt. Ein JA zu diesem Standortpaket ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel von entscheidender Bedeutung.
Die Mindeststeuer gilt für Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro haben. Sie müssen seit Anfang 2024 mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Diese Unternehmen sind bei uns nicht nur für jeden vierten Arbeitsplatz und 8 von 10 Unternehmenssteuerfranken verantwortlich. Sie sind auch wichtige Auftraggeber für KMU in der Region. Deshalb ist es im Interesse des Gewerbes, das Basel-Stadt diese Mindeststeuer wirtschaftsverträglich umsetzt.
Mit dem Standortpaket stehen jedes Jahr zwischen 150 und 500 Millionen Franken, jährlich vom Regierungsrat festgelegt, zur Förderung des Wirtschaftsstandorts zur Verfügung. 80 Prozent fliessen in den Fonds für Innovation, mit dem Forschung und Entwicklung gefördert werden. 20 Prozent fliessen in den Fonds für Gesellschaft und Umwelt. Damit werden Unternehmen gefördert, die freiwillige Elternzeit anbieten oder ihren CO2-Ausstoss reduzieren.
KMU profitieren ganz direkt
KMU können direkt vom Standortpaket profitieren. Die Förderbeiträge stehen allen Unternehmen offen, vom Start-Up über das KMU bis zum grossen Unternehmen, auch wenn man nicht von der Mindeststeuer betroffen ist. Das heisst: Die grossen Unternehmen bezahlen in den Fonds ein, aber alle Unternehmen können von Beiträgen profitieren! So kann ein kleiner Elektrikerbetrieb, der seinen Mitarbeitenden Elternzeit anbieten möchte, ebenso Förderbeiträge beantragen wie ein mittelgrosses Bauunternehmen, das seinen CO2-Ausstoss reduziert.
Der Kanton und seine Bevölkerung haben von der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre stark profitiert. Unternehmen haben viele Arbeitsplätze geschaffen, ihre anhaltend hohen Steuerzahlungen haben dem Kanton zudem ein hohes Ausgabenniveau erlaubt. Wir können uns die höchsten Bildungsausgaben der Schweiz, einen gut ausgebauten ÖV und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen leisten. Und wir konnten die Einkommenssteuern senken. Mit dem Standortpaket erhalten wir also nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unseren hohen Lebensstandard.