Das Wohnraumförderungsgesetz bremst massiv Investitionen aus. Auf dem Spiel stehen nicht nur einzelne Arbeitsplätze, sondern die Existenz ganzer Unternehmen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen.

Seit der Einführung der Ausführungsbestimmungen zum revidierten Wohnraumförderungsgesetz ist im Kanton Basel-Stadt eine spürbare Verunsicherung bei der Grundeigentümerschaft festzustellen. Diese Verunsicherung äussert sich in einer starken Zurückhaltung von Sanierungsmassnahmen im Bestand. Der Grundeigentümerschaft stellt sich überdies die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Grundeigentum zu halten, oder ob angesichts der regulatorischen Restriktionen ein Verkauf nicht zielführender ist.

«Aktuell raten wir den Eigentümerinnen und Eigentümern von Sanierungen ab – viele verzichten auch bereits selbstständig auf die Ausführung von Arbeiten. Gründe dafür sind die unsichere rechtliche Ausgangslage sowie der erhebliche administrative Mehraufwand », sagt Aurel Jeger, Leiter Vermarktung und Beratung von trimag.

Qualität sinkt

Die Zurückhaltung in den Investitionen führt zu einer sinkenden Qualität der Objekte und verhindert die langfristige Werterhaltung der Immobilien. Bestimmte Vorhaben werden gar nicht erst realisiert, weil Grundeigentümerinnen und -eigentümer befürchten, dass sie aufgrund der Mietzinskontrolle ihr Vorhaben nicht kostendeckend umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der steigenden Baukosten.

Abschreckend wirkt auch der enorme administrative Mehraufwand. Hiervon sind nicht zuletzt die energetischen Sanierungen betroffen, was wiederum das Erreichen des Ziels Netto-Null bis 2037 in Frage stellt.

Aufträge brechen weg

Das Gewerbe im Kanton Basel-Stadt ist akut von den negativen Auswirkungen des Wohnraumförderungsgesetzes betroffen. Weil weniger saniert und gebaut wird, gibt es weniger Aufträge. Die Umsätze sind erheblich eingebrochen und brechen weiter ein. Die komplexen Bewilligungsverfahren haben zur Folge, dass die Effizienz beim Bauen zusätzlich beeinträchtigt wird, was zu Mehrkosten führt. Insbesondere für KMU ist dies problematisch, da sie die zusätzlichen Kosten resp. die Umsatzeinbussen nicht tragen können.

Angebot an Mietwohnungen sinkt

Es stehen nicht nur einzelne Arbeitsplätze, sondern ganze Unternehmen auf dem Spiel. Erfolgen bauliche Massnahmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, wird sich der Zustand bestehender Mietwohnungen verschlechtern. Damit sinkt die Lebensqualität der Mietrinnen und Mieter. Sie erhalten für die gleiche Miete eine schlechtere Leistung.

Schlimmer noch: Längerfristig sinkt das Angebot an Mietwohnungen, was für den Kanton Basel-Stadt die stossende Konsequenz hätte, dass die Mieten aufgrund eines zu knappen Mietwohnungsangebots trotz der neuen Wohnschutzbestimmungen steigen und das angestrebte Bevölkerungswachstum kaum stattfinden kann.

Zuwarten ist keine Lösung

Das Parlament hat im Januar Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen, die die Lockerung des Wohnschutzes fordern. Der Regierungsrat hat hierzu kürzlich Stellung genommen und lehnt diese mehrheitlich in der geforderten Form oder Frist ab. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit der Anliegen und den Aufschrei verschiedenster Branchen und Interessensgruppen nicht anerkennt. Er fordert den Regierungsrat dazu auf, jetzt Massnahmen zu ergreifen, um das Gewerbe im Kanton Basel-Stadt von den negativen Auswirkungen der Wohnschutzbestimmungen zu entlasten.