11.04.2024
Wohnraumfördergesetz – «Es zeigen sich groteske Auswüchse»
Die Hindernisse für Sanierungen sind in Basel derart hoch, dass die Bausubstanz zu leiden beginnt, sagt Fabian Halmer, Leiter Bewirtschaftung, Bewertung und Handel bei der Holinger Moll Immobilien AG.
«kmu news»: Fabian Halmer, welche Auswirkungen hat das neue Wohnraumfördergesetz, WRFG, auf die Tätigkeit von Liegenschaftsbesitzern?
Fabian Halmer: Je länger, desto mehr zeigen sich die teils grotesken Auswüchse. Die Wohnschutzkommission publiziert seit kurzem Musterentscheide, die eindeutig aufzeigen, dass sich Renovationen und Investitionen für Liegenschaftseigentümer nicht mehr wirtschaftlich realisieren lassen. Die meisten Renovationsvorhaben wurden gestoppt oder werden erst gar nicht mehr in Angriff genommen. Das hat auch für das Baugewerbe Konsequenzen, deren Auftragslage rapide gesunken ist und sich so schnell nicht erholen wird.
Können Sie Beispiele aus Ihrer eigenen Erfahrung teilen?
Wir begleiten einen konkreten Fall, in dem seit dem letzten Herbst fünf von zehn Wohnungen leer stehen und nicht auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können, weil das ursprünglich bewilligte Bauvorhaben aufgrund eines Baurekurses – im Zusammenhang mit dem neuen WRFG – blockiert ist. Die Problematik akzentuiert sich auch bei Mieterwechseln, wenn beispielsweise Mieter jahrzehntelang in einer Wohnung gelebt haben und der Mietzins auf einem sehr tiefen Niveau verharrt ist. Bei solchen Objekten fehlen in den Küchen zum Beispiel Geschirrspüler, gekocht wird noch auf Gussplatten und die Böden sind mit textilen Belägen versehen. Selbst in solchen Fällen ist es der Eigentümerschaft nicht möglich, einen zeitgemässen Ausbau zu realisieren, ohne in Konflikt mit dem neuen WRFG zu kommen.
Inwiefern beeinflusst das Wohnschutz-Gesetz Ihre langfristige Strategie?
Das neue WRFG hat zur Folge, dass Liegenschaftseigentümer nur noch den allernötigsten Unterhalt an ihren Liegenschaften ausführen lassen. Die Bausubstanz der Bestandesliegenschaften wird zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen – dabei bleiben die Mieten mindestens auf demselben Niveau, die Mieter zahlen also letztlich einen höheren Preis für eine schlechter unterhaltene Liegenschaft und Wohnung. Neubauten können nur noch dort realisiert werden, wo eine weit höhere Bruttogeschossfläche als im Bestand realisiert werden kann – das ist an innerstädtischen Verhältnissen nur an sehr wenigen Orten realistisch. Bei steter Zuwanderung und Nachfrage sinkt das Wohnraumangebot zwangsläufig, was wiederum zu höheren Mieten führen wird. Hinzu kommt der unglaublich hohe bürokratische Aufwand für die Einreichung von Gesuchen zuhanden der Wohnschutzkommission. Selbst für den Einbau eines Geschirrspülers muss ein zehnseitiges Gesuch eingereicht werden. Notabene kann das einfache Prüfungsverfahren nur dann angewendet werden, wenn man als Liegenschaftseigentümer von vornherein auf eine Mietzinserhöhung verzichtet.
Welche Alternativen sehen Sie, um den Wohnraum in Basel zeitgemäss zu modernisieren und instand zu halten, ohne gegen die Auflagen des Wohnschutz-Gesetzes zu verstossen?
Keine. Es müssen dringend politische Massnahmen ergriffen werden.
Welche Massnahmen wünschen Sie sich von der Politik?
Die Politik und die Regierung sind gefordert, die Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass es den Eigentümern möglich ist, ihre Liegenschaften angemessen zu unterhalten, zu modernisieren und wo möglich auszubauen. Das neue WRFG ist ein Bürokratiemonster das total am Ziel vorbei schiesst. Es bedarf eines Dialogs aller Parteien, um einen Weg zu finden, wie Mieter und Vermieter auch in Zukunft grösstenteils einvernehmlich miteinander umgehen können.
Glauben Sie, dass das WohnschutzGesetz zumindest langfristig positive Auswirkungen auf die Wohnqualität in Basel haben wird?
Im Gegenteil. Der vermeintliche Wohnschutz wird langfristig enorm negative Auswirkungen auf die Wohnqualität im Kanton Basel-Stadt haben. Das lässt sich auch am Beispiel von Genf erkennen, wo vergleichbare Regulatorien schon seit Jahren in Kraft sind. Die Bausubstanz leidet, die Wohnqualität verschlechtert sich und bei konstant hoher Nachfrage nach Wohnraum im Kanton steigen die Mietpreise dennoch. Letztlich hat das neue WRFG auch negative Auswirkungen auf die ambitionierten Klimaziele im Kanton Basel-Stadt. Wenn keine Renovationen mehr durchgeführt werden, dann hat das auch zwangsläufig Einfluss im Bereich der energetischen Sanierungen, die ebenfalls nicht mehr durchgeführt werden.
BILD: www.diefotowerkstatt.ch